In der Aktualisierung dieser Woche wird das Urteil erörtert, das eine nützliche Erinnerung an die Einstufung von “öffentlichen Aufträgen” im Rahmen der EU- und britischen Beschaffungssysteme darstellt. Kann ein PPQ-Ergebnis als Beschwerdeverfahren in einem Ausschreibungsverfahren der zweiten Stufe angefochten werden? Der Sachverhalt sieht wie folgt aus: In einem Ausschreibungsverfahren zur Vergabe eines Auftrags für die Planung, Planung und Ausführung von Bauarbeiten für Abwasser- und Kläranlagen mussten die Bieter ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen, indem sie eine anerkannte Bescheinigung vorgelegt haben, die der Art und dem Wert der Auftragsarbeiten entspricht. Ein Bieterkonsortium stützte sich auf das Zertifikat eines Dritten. Es stellte sich die Frage, ob dieses Konsortium von der Ausschreibung hätte ausgeschlossen werden müssen, weil der Dritte, auf den es sich berufen hatte, nicht mehr für die entsprechende Zertifizierung in Frage gekommen war. Das Konsortiumsmitglied verlor die Akkreditierung nach Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote, aber vor der Bewertung der Angebote. Der Gerichtshof stellte fest, dass der öffentliche Auftraggeber zur Wahrung der Gleichbehandlung der Bieter zu Recht zurechtkam, um dem Konsortium nicht zu gestatten, das Konsortiumsmitglied zu ersetzen (und somit konnte das Konsortium den Zuschlag nicht erhalten). c)eine Aufstellung des Gesamtumsatzes des Unternehmens und gegebenenfalls des Umsatzes in dem von dem Vertrag erfassten Gebiet für höchstens die letzten drei verfügbaren Geschäftsjahre, je nach dem Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens oder der Aufnahme des Handels des Wirtschaftsteilnehmers, soweit die Informationen über diese Umsätze vorliegen. Die Einleitung eines Verfahrens hat zur Folge, dass die Behörde den Auftrag nicht vergeben kann. Sie setzt automatisch eine Aussetzung des Beschaffungsprozesses durch. Nach Erfolgtion der automatischen Aussetzung kann die Behörde den Auftrag nur vergeben, wenn die Forderung beigelegt ist oder das Gericht die Aufhebung der Aussetzung nach einer Anhörung anordnet.

Vor allem geht man davon aus, dass es einen Beschaffungsprozess und die Vergabe von Aufträgen gegeben hat, die Sie kennen, aber manchmal ist das Problem, dass Sie einfach nichts über die Beschaffung wissen, weil sie nicht ausgeschrieben wurde und eine direkte Vergabe erfolgt ist.